Auf dem Prüfstand: Soziales und Flüchtlinge

07.09.2017

Bundestagskandidaten stellen sich der Sozialpolitischen Offensive

v.li. Achim Kessler (Linke), Ulli Nissen (SPD), Jessica Purkhardt (Grüne), Matthias Zimmer (CDU)

Bundestagskandidaten gehen aktuell auf allen Kanälen auf Sendung, heute stellten sich hiesige Aspiranten in kleiner Runde gegenüber Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpolitischen Offensive Frankfurt am Main (SPO) der Gretchenfrage: „Wie halten Sie es mit dem Sozialen?“ Bei der Auswahl der Gesprächspartner hatte sich die SPO auf die gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien konzentriert: Dr. Matthias Zimmer (CDU), Ulli Nissen (SPD), Dr. Achim Kessler (Linke) und Jessica Purkhardt (Bündnis 90/Die Grünen) ließen sich in die Mangel nehmen. Mietpreisbremse, langfristige Bindung für sozial geförderten Wohnungsbau, Bildung als Grundlage für Integration - die Agenda im Internationalen Familienzentrum im Frankfurter Bahnhofsviertel war lang.

„Nach dem so unbefriedigenden „Kanzlerkandidaten-Duell‘ am vergangenen Sonntag, in dem das Soziale praktisch unter den Tisch fiel, war ich froh, dass es hier Gelegenheit gab, die Themen zu vertiefen“, sagt Gunter Volz, Pfarrer für Gesellschaftliche Verantwortung beim Evangelischen Stadtdekanat Frankfurt am Main und einer der beiden Sprecher der SPO. „Gut war, dass hier im Gegensatz zum Fernsehen alles seinen Platz hatte, das Soziale und die Flüchtlingspolitik “, fügt sein Kollege Dr. Thomas Wagner, Studienleiter Referat Arbeit und Soziales im Haus am Dom, hinzu.

Schwerpunkt „Wohnen“

Die Sozialpolitische Offensive ist ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft und Jugendring (www.spo-frankfurt.de ). In Frankfurt ist das Thema „Soziales“ zunehmend mit dem Stichwort „Wohnen“ verknüpft, deshalb war das ein Schwerpunkt. Nissen äußerte, in Frankfurt müsse mehr nach oben gebaut werden, da der Platz für Eigenheime knapp sei. Bei sozialem Wohnungsbau gehe es darum, längere Bindungsfristen  durchzusetzen, in München beispielsweise müssten die Investoren mit 50 Jahren rechnen. Beim Thema „Mietpreisbremse“ schloss sich Purkhardt an, sie verlangte zudem eine Verdoppelung des Wohngeldes. Auch sie ist für neue Bauten – aber nicht nur schnell, sondern vor allem auch „energieeffizient“. Zimmer sprach von „großem Druck“ auf das Thema „Wohnen“ in Frankfurt. Andernorts sehe es anders aus. Es gehe darum, regional zu denken und zu planen, äußerte der CDU-Politiker. Als weiteres Element brachte er die Wirtschaft 4.0 in die Debatte. Durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur „können Arbeitszeiten und Arbeitsorte flexibler werden“.

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Haben nachgehakt: Thomas Wagner, 3.v. li., Gunter Volz, 4. v.li. - und Karsten Althaus, Internationales Familienzentrum e.V., 2. v.li sowie Philipp Jacks, DGB, 1. v. li.

Achim Kessler von den Linken wies beim Thema „Soziales“ auf die Bedeutung der finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung hin und plädierte wiederholt für eine Erhöhung des Mindestlohns in Richtung 12 Euro. Ein Vertreter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, brachte bei dem Fragenblock die Demographie ins Spiel. Purkhardt versprach, sich für eine Reform des Rentengesetzes einzusetzen, die der jungen Generation nicht zu viel aufbürdet. Frauen will Nissen bessere Möglichkeiten für die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit ermöglichen. Gute Infrastruktur und Digitalisierung hält Matthias Zimmer für zentrale Begriffe mit Blick auf die Zukunft – und auf die Bildung.

Dreh- und Angelpunkt „Bildung“

Letzteres ein Begriff, der bei allen Themen auftauchte. Und die vier Beteiligten, die sich derzeit auf manchem Wahlkampfpodium sehen, betonen das unisono. „Das ist auch in unserem Sinne. Bildung ist nicht alles, aber zentrale Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben“, so Wagner. „Das ist mit Sicherheit ein Band, das Sozialpolitik und Flüchtlingspolitik verbindet“, stimmt Volz zu. Eine Haltung, die wohl alle in dem Raum teilten. Unterschiedlich klang es dagegen bei Fragen der Zuwanderung, Purkhardt verwandte den Begriff des „Mittelmeers als Massengrab“ und kritisierte die Versuche, NGOs vom Eingreifen abzuhalten. Zimmer betonte an anderer Stelle die Wichtigkeit von sicheren Grenzen. Auf die Frage von Volz, wie er die Ideen bezüglich der Weiterentwicklung des Dublin-Verfahrens („Dublin IV“) sehe, Minderjährige abzuschieben, äußerte er sich zurückhaltend. Kessler nannte insbesondere den Einsatz gegen die globalen Fluchtursachen als ein Politikfeld, das er beackern wolle. Darum gehe es und „nicht ein Grenzregime aufzubauen“. Wichtig erscheint es ihm, dass die Flüchtlinge in Deutschland dezentral untergebracht werden.

Einsatz gegen  Rechts

Die SPD-Politikerin Ulli Nissen erinnerte daran, dass rechte Gewalt  nichts Neues ist. In Hoyerswerda hätten die Leute auch vor 25 Jahren gejohlt, als die Vietnamesen in anbetracht des rasenden Mobs um ihr Leben fürchteten. Die Mittel für die Förderung des Demokratiebewusstseins seien in jüngster Zeit deutlich gestiegen, aber „Extreme werden nicht verschwinden“, konstatierte Jessica Purkhardt. „Wir müssen die rechte Gewalt im Auge behalten“, sagte die Grünen-Politikerin, die auch Brandanschläge von linker Seite auf Autos erwähnte. Um die Bekämpfung jeglichen Extremismus gehe es – politischer und religiöser Couleur, etwa durch Salafisten, äußerte Zimmer.

„Wahlkampf dient auch der Klärung von Positionen“, da wird Diskussion und Demokratie konkret“, sagt Volz. Diese Debatten anzustacheln „ist seit mehr als einer Dekade Aufgabe der SPO, wir bleiben dran – auch nach dem 24. September“, verspricht Wagner.

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