Protest ja, aber keine Gewalt

16.05.2012

Evangelische Kirche zu den Blockupy-Aktionstagen

Solidarität mit den Opfern der Finanzkrise, ein Votum für Meinungsfreiheit in einer starken Zivilgesellschaft, Verständnis für Kritikpunkte und Anliegen der Demonstrantinnen und Demonstranten der Ocupy-Bewegung – dafür spricht sich die evangelische Kirche in Frankfurt in einer Stellungnahme aus. Zugleich ruft sie die Teilnehmenden an den Blockupy-Aktionstagen zu „absolut gewaltfreien Formen des Protestes“ auf. „Die Aktionsformen werden sich auch daran messen lassen müssen, ob es gelungen ist, die von vielen Menschen unserer Gesellschaft geteilte Kritik gewaltfrei zu äußern und Lösungsmöglichkeiten auf friedlichem Weg zu finden.“

Die Stellungnahme im Wortlaut:

Protest ja, aber keine Gewalt!
Evangelische Kirche zu den Blockupy-Aktionstagen

Die evangelische Kirche in Frankfurt tritt ein für die offene Auseinandersetzung über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Als ChristInnen solidarisieren wir uns mit den Menschen, die unter den massiven sozialen Verwerfungen der Krise, wie z.B. der massiv zunehmenden Armut und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu leiden haben. Vor dem Hintergrund der nach wie vor ungelösten Folgeprobleme auf nationaler wie internationaler Ebene unterstützen wir die Kritik an der ungerechten Lastenverteilung der Krise und fordern eine breite Diskussion um die Zukunft Europas.

Angesichts dieser Herausforderungen braucht unsere Gesellschaft eine starke Zivilgesellschaft. Damit sich diese artikulieren kann, ist sie angewiesen auf die grundrechtlich garantierte Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Frankfurt ist geprägt von einem intellektuell offenen und liberalen Geist, der sich gerade unter den Bedingungen verschärfter gesellschaftlicher Auseinandersetzungen bewähren muss.

Zugleich weckt die Auseinandersetzung um die geplanten Blockupy-Aktionstage die Sorge, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Stadt kommt. Die Furcht vor Ausschreitungen darf jedoch nicht von der Politik zum Anlass genommen werden, die berechtigten Anliegen der Bewegung zu diskreditieren.

Um der Glaubwürdigkeit des Protestes willen treten wir für absolut gewaltfreie Formen des Protestes ein und rufen alle Teilnehmenden dazu auf. Wir distanzieren uns von jeglicher Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen, wozu auch die Geschäfte unserer Stadt gehören. Die Aktionsformen werden sich auch daran messen lassen müssen, ob es gelungen ist, die von vielen Menschen unserer Gesellschaft geteilte Kritik gewaltfrei zu äußern und Lösungsmöglichkeiten auf friedlichem Weg zu finden. Wir rufen deshalb die Polizei, die Verantwortlichen der Stadt Frankfurt und der Aktionstage dazu auf, deeskalierend zu wirken.

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