Willkommenskultur braucht Lobbyarbeit

31.03.2014

Evangelische Stadtsynode beschließt Erklärung zum Thema „Flüchtlinge in Frankfurt“ und den Hauhaltsplan 2014

v. li.: Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter EKHN, Beate Schwartz-Simon aus dem Dekanatssynodalvorstand, Präses Dr. Irmela von Schenck, Dekan Horst Peter Pohl Foto: Rolf Oeser

Intensiv hat sich die Erste Synode des Evangelischen Stadtdekanats Frankfurt am Main bei ihrer zweiten Tagung am 31. März 2014 mit dem Thema "Flüchtlinge in Frankfurt" befasst. Beschlossen wurde eine Erklärung, in der eine städtische Kultur des Willkommens durch Offenheit, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft als notwendig erachtet wird. Ebenfalls beschlossen wurde der Haushaltsplan des Stadtdekanats für das Jahr 2014.

Kritisiert wird in der Erklärung „Flüchtlinge in Frankfurt“ die gegenwärtig vielfach unwürdige Unterbringung der Menschen. Auf die Einhaltung der mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege verabschiedeten Mindeststandards sei in jedem Fall zu achten, wird verlangt. Immobilieneigentümer werden gebeten, zu prüfen, ob sie den Zuwanderern Wohnraum zur Verfügung stellen können. Stadt und Land fordern die Synodalen in ihrer Erklärung auf, zusätzliche Mittel für Beratungsstellen und Integrationsmaßnahmen bereit zu stellen. Mit Blick auf die Zuwanderer aus den EU-Staaten wird von der Ersten Synode des Evangelischen Stadtdekanats eine innereuropäische Freizügigkeitsregelung gefordert.

Eine Gruppe aus Gemeindevertretern, leitenden Kräften des Stadtdekanats und der Fachbereiche des Evangelischen Regionalverbandes hatte das Papier vorbereitet. An drei Stellen gab es redaktionelle Änderungswünsche, diese zielten darauf ab, die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs deutlicher zu machen. So wurde aus dem in den Vorlage verwandten Verb „bitten“ „auffordern“: „Die Evangelische Stadtsynode fordert die Stadt Frankfurt und das Land Hessen auf, zusätzlich Mittel für die Beratungsstellen und für die Integrationsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen“. Der vollständige Text der Erklärung ist unten zu finden.

Andreas Lipsch, Interkultureller Beauftragter der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, war als Gastredner eingeladen. Unter der Überschrift „Prekäre Migration“ stellte er die rechtlich sehr unterschiedliche Situation der vier unter dem Begriff „Flüchtlinge“ oft unspezifisch zusammengefassten Gruppen dar: Aslybewerber, „Dubliner“, „Arme EU-Bürger“ und Wanderarbeiter. Mit drei Forderungen schloss der Leiter des Bereichs Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration in der Diakonie Hessen, der auch Vorsitzender von „Pro Asyl“ ist: Eintreten für eine an den Menschenrechten orientierte inklusive Migrations- und Flüchtlingspolitik, neue Gruppen von Entwurzelten stärker in den Blick nehmen und die eigene Praxis in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit reflektieren. Lipschs Fazit: „Wir bekräftigen, dass der Platz der Kirche an der Seite der Seite der Entwurzelten ist.“

Jürgen Mattis Leiter des Fachbereichs I: Beratung, Bildung, Jugend des Evangelischen Regionalverbandes verwies darauf, dass zum Inhalt des Begriffs „Willkommenskultur“ auch die Auseinandersetzung mit der rechtlichen Situation – und damit der politischen Vorgaben – zählt. Zur individuellen Zuwendung gehöre die politische Lobbyarbeit, so Mattis. In seinem historischen Rückblick zeigt er auf, wie der Evangelische Regionalverband über die Jahrzehnte Verantwortung für Migranten und Flüchtlinge übernommen hat. Zahlreiche Hauptamtliche seien in dieser Arbeit auf vielfältige Weise engagiert. Aber auch Ehrenamtliche finden beim ERV professionelle Begleitung: beispielsweise bei dem Projekt „Socius“, im Rahmen dessen Mentoren und Mentorinnen Flüchtlinge und Migranten unterstützen.

Helga Burger aus dem Kirchenvorstand der Evangelischen Kirchengemeinde Cantate Domino, Nordweststadt, die Anfang November 22 afrikanische Flüchtlinge aufgenommen hatte, sagte: „Wir haben Zeichen gesetzt“. Positiv sei es gewesen, von der evangelischen Kirche auf Stadtebene kurzfristig unbürokratische Hilfe erfahren zu haben durch die Bereitstellung von Räumen in der entwidmeten Gutleutkirche im Bahnhofsviertel. Pfarrer Ulrich Schaffert von der Evangelischen Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde, ebenfalls Nordweststadt, der die Betreuung der Flüchtlinge nach dem Umzug in die Innenstadträume auch begleitet hat, musste angesichts der rechtlichen Einstufung eines Großteils der 22 als „Wanderarbeiter“ festellen, „nur eine Handvoll wird es schaffen, hier eine Arbeitserlaubnis zu bekommen“. Wolf Gunter Brügmann-Friedborn, Mitglied des Dekanatssynodalvorstandes, berichtete aus der Sicht des Kirchenvorstandes der Evangelischen Wicherngemeinde: Mit Kummer, werde man zusehen müssen, wie die beiden jungen Männer, die die Gemeinde in den vergangenen Monaten beherbergte, wieder den Bus nach Italien besteigen müssen – aber auch mit Zorn in anbetracht der politischen Vorgaben.

Dem Austausch zum Thema Flüchtlinge war die meiste Zeit des Abends gewidmet, ohne längere Diskussion kam es zu einer zügigen Verabschiedung des Haushalts. Der Haushaltsplan für das Stadtdekanat im Jahr 2014 sieht ein Volumen in der Höhe von rund 2,4 Millionen vor, daraus finanziert werden zum Beispiel Mieten, Honorare, Ausstattungsgegenstände, nicht aber die Gehälter der Pfarrer und Pfarrerinnen. Dekan Dr. Achim Knecht verwies in seiner einleitenden Rede darauf, „Wir sind in diesem Jahr in einer Übergangssituation“.

Zum 1. Januar 2014 wurde aus den bislang vier Frankfurter Dekanaten das Evangelische Stadtdekanat Frankfurt am Main gebildet, parallel dazu gibt es den Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main und die Evangelische Regionalversammlung. Die Bildung des Stadtdekanats ist verknüpft mit einer Verzahnung der Stadtsynode und des Evangelischen Regionalverbandes, dies geschieht in einem Prozess, der Anfang 2016 abgeschlossen werden soll.

Im Januar 2014 war Dr. Irmela von Schenck zur Präses der Stadtsynode, zur obersten Ehrenamtlichen, gewählt worden, ein weiterer wichtiger Schritt wird die Wahl der hauptamtlichen Stadtdekanin, des Stadtdekans sein. Aktuell übt Pfarrer Horst Peter Pohl kommissarisch dieses Amt aus. Er nannte als Zeitplan: Die Kandidaten und Kandidatinnen, die sich auf Grund der Ausschreibung für das Amt im März beworben haben, werden sich im Mai vorstellen, im Juli werde bei der Tagung der Synode des Evangelischen Stadtdekanates gewählt. Der, die Hauptamtliche tritt dann an die Spitze der evangelischen Kirche in Frankfurt. Für November sei mit der Wahl der beiden Prodekane, - dekaninnen zu rechnen, so Pohl.

Der Haushaltsplan des Evangelischen Stadtdekanats Frankfurt am Main für das Rechnungsjahr 2014 liegt im Stadtdekanat, Neue Kräme 26, 60311 Frankfurt, zur Einsichtnahme aus von Dienstag, 1. April, bis Mittwoch, 9. April. Er kann Montag bis Donnerstag von 8 bis 15 Uhr, und Freitag von 8 bis 11.45 Uhr eingesehen werden.

Die Synodenerklärung im Wortlaut:

Mit wachsender Sorge nehmen wir wahr, dass Millionen von Menschen als Flüchtlinge und Vertriebene in Europa und anderen Teilen der Erde auf der Suche nach Zuflucht und Zukunft unterwegs sind. Sie haben Heimat und Sicherheit verloren und sind von den Erfahrungen einer jahrelangen Flucht krank an Körper und Seele.

Beistand für Flüchtlinge und Heimatlose ist ein zentrales Gebot der Bibel. „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid selbst Fremde in Ägypten gewesen.“ (3. Mose19,33f). Jesus bekräftigt dieses Gebot in seinem Auftrag zur Nächstenliebe: „Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen“ (Matthäus 25,35). Weil Gott nicht auf die gesellschaftliche Stellung einer Person schaut, sondern Menschen aller Völker und gesellschaftlicher Gruppen in sein Reich ruft, ist es Aufgabe  der christlichen Gemeinschaft, auch bisher Fremde einzubeziehen und ein enges, national beschränktes Denken und Handeln zu überwinden.

Die Synode unserer Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat zusätzlich eine Million Euro für die Flüchtlingsarbeit zur Verfügung gestellt. Kirchengemeinden, Dekanate und kirchliche Einrichtungen sollen unterstützt werden, die sich in besonderer Weise für Flüchtlinge und eine Willkommenskultur engagieren.

Angesichts steigender Zahlen von Asylsuchenden, Geduldeten, Menschen ohne Aufenthaltstitel und Entwurzelten verpflichten wir uns, sie auf dem Weg in eine lebenswerte Zukunft zu unterstützen und für ihre Rechte in unserer Stadt einzutreten. Wir tun dies durch unsere kirchlichen Fachdienste, in unseren Kirchengemeinden und durch Einzelne in Ergänzung zu und gemeinsam mit sozialen Einrichtungen, mit den politisch Verantwortlichen unserer Stadt und mit allen, die Frankfurt ein menschliches Gesicht geben wollen.

Die Stadtsynode dankt allen, die sich für Flüchtlinge in Frankfurt einsetzen, für ihr vielfältiges Engagement und bittet sie, darin nicht nachzulassen und an einer gemeinsamen Kultur des Willkommens mitzuwirken.

Angesichts der steigenden Zahlen von Flüchtlingen und Migranten stellen sich neue Herausforderungen:

Der Evangelische Verein für Wohnraumhilfe ist im Auftrag der Stadt herausgefordert, noch in diesem Jahr Wohnraum für 800 ankommende Flüchtlinge in Frankfurt anzumieten, um die in Frankfurt bewährte integrierte Wohnsituation zu erhalten. Die Evangelische Stadtsynode bittet alle Immobilieneigentümer zu prüfen, ob sie entsprechenden Wohnraum vermieten können.

Sollten Gemeinschaftsunterkünfte oder „Containerdörfer“ errichtet werden, fordert die Evangelische Stadtsynode die Einhaltung der mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände in Hessen und dem Hessischen Flüchtlingsrat gemeinsam formulierten Mindeststandards für einen menschenwürdigen Aufenthalt. (www.frankfurt-evangelisch.de/standards.html)

Sprachkurse, verfahrensrechtliche und soziale Beratung, anwaltliche Vertretung sowie psychologische Beratung, Diagnostik und Therapie für Menschen mit traumatischen Kriegs- und Fluchterlebnissen sind in wachsendem Umfang erforderlich. Die Flüchtlingsberatungsstellen der Evangelischen Kirche im Haus am Weißen Stein und in Frankfurt-Höchst, die Psychologische Beratungs- und Therapieeinrichtung für Flüchtlinge und Folteropfer und die Jugendmigrationsdienste der Evangelischen Kirche Frankfurt können den steigenden Anforderungen allein durch Aufstockung kirchlicher Mittel nicht mehr gerecht werden. Mit der Beratung und Begleitung von ca. 1.900 Flüchtlingen und Migranten im Jahr 2013 sind unsere Einrichtungen an ihre Grenzen gekommen. Die Evangelische Stadtsynode fordert die Stadt Frankfurt und das Land Hessen auf, zusätzlich Mittel für die Beratungsstellen und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Neben den in Deutschland Asyl Suchenden kommen in verstärktem Maß drei weitere Gruppen zu uns: Zum einen EU-Bürger, die im Rahmen innereuropäischer Freizügigkeit Arbeit und Wohnung in Deutschland suchen, zum zweiten nicht-europäische Wanderarbeiter und schließlich Asylsuchende, die sich zunächst in anderen EU Ländern durchgeschlagen haben und wegen ihrer dortigen verzweifelten Lebensumstände nun in unserer Stadt auf der Suche nach Arbeit und Zukunft sind. Wir treten für eine grundsätzliche innereuropäische Freizügigkeitsregelung ein für alle Menschen im Besitz eines europäischen Aufenthaltstitels. In der europäischen Metropolstadt Frankfurt am Main unterstützt die Evangelische Kirche alle Anstrengungen, damit keine menschenunwürdigen Wohn- und Lebensverhältnisse entstehen. Die Evangelische Stadtsynode ersucht die politisch Verantwortlichen dringend, diese neuen Herausforderungen sozialpolitisch und im Dialog mit den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden anzugehen.

Eine städtische Kultur des Willkommens gelingt durch Offenheit, Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Frankfurter und Frankfurterinnen. Immer mehr Bürger und Bürgerinnen melden sich in unserem kirchlichen Mentorenprojekt Socius und in Kirchengemeinden, um einen aktiven und persönlichen Beitrag zur Integration von Flüchtlingen zu leisten. Ihnen gilt unser Dank.
Die Evangelische Stadtsynode bittet die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, durch ihr bürgerschaftliches Engagement die Hilfsnetzwerke für eine offene und nachbarschaftliche Frankfurter Stadtgesellschaft weiter auszubauen.

 

 

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